Prozessvertretung

KUNZ COMPLIANCE vertritt Klienten im Rahmen von Beratungsmandaten auf Wunsch auschliesslich in folgenden Verfahren

  • in Verwaltungsverfahren vor der Eidg. Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA (Bewilligungs- und Enforcementverfahren)
  • in Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesgericht (Beschwerden gegen Verfügungen der FINMA; siehe unten Referenzen)
  • in Verwaltungsstrafverfahren vor dem Strafrechtsdienst EFD
  • in Anschlussverfahren vor Selbstregulierungsorganisationen

KUNZ COMPLIANCE übernimmt keine Prozessvertretung in Zivil-, ordentlichen Straf- oder kantonalen Verwaltungsverfahren.


Referenzen (alle Urteile des Bundesgerichts ergingen in Fünferbesetzung):

  • Urteil 2A.62/2007 vom 30.11.2007
    Das Bundesgericht hebt das Urteil der Vorinstanz und damit die Unterstellungsverfügung der Kontrollstelle für Geldwäscherei auf. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin erfordert damit keine Bewilligung gemäss Geldwäschereigesetz.
     
  • BGE 137 II 284 (Urteile 2C_89/2010, 2C_106/2010 vom 10. Februar 2011)
    Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und hebt damit die Feststellungsverfügung der Eidg. Bankenkommission i.S. unbefugte Werbung nach Anlagefondsgesetz auf (Urteil 2C_89/2010). Die Praxis der Eidg. Bankenkommission (EBK) zur Werbung nach Anlagefondsgesetz wird vom Bundesgericht als gesetzeswidrig beurteilt. Das Bundesgericht bestätigt weiter das Urteil der Vorinstanz und damit die Feststellungsverfügung der EBK i.S. unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Urteil 2C_106/2010).
     
  • Urteil 2C.346/2015 vom 24.11.2015
    Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und damit die Feststellungsverfügung der FINMA, wonach es sich bei den Einzahlungen auf E-Geld-Konten grundsätzlich um Publikumseinlagen handelt. Die gegenteilige Regelung in der EU wird für die Schweiz nicht als relevant erachtet.
     
  • BGE 142 II 243 (Urteil 2C_739/2015 vom 25. April 2016)
    Das Bundsgericht hebt das Urteil der Vorinstanz auf und weist es zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück. Eine im Verfahren gegen ein beaufsichtigtes Institut ergangene Verfügung kann der für das beaufsichtigte Institut tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden.

    Das Bundesgericht hält in seinem Urteil weiter fest, dass es sich beim Enforcementverfahren zwecks Erlass eines Berufsverbots nach Art. 33 FINMAG nicht um ein strafrechtsähnliches Verfahren handelt, welches den Garantien von Art. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II unterliegt. Das Bundesgericht hält zudem fest, dass ein Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG auch nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus einem bewilligten Institut erlassen werden kann.

    Mit Urteil B-3092/2016 vom 25. April 2018 hebt das Bundesverwaltungsgericht das Berufsverbot der FINMA gegen den Beschwerdeführer auf. Das Urteil ist rechtskräftig. Es wird vom Bundesverwaltungsgericht als BVG 2018 IV/4 publiziert.

    Die Behandlung der ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beschwerde gegen das von der FINMA verfügte Zustimmungserfordernis war sistiert worden, bis dieses in einem Beschwerdeverfahren einer anderen Partei vor Bundesgericht als bundesrechtswidrig aufgehoben wurde (Urteil 2C_1058/2014 vom 28. August 2015). Die FINMA zog hierauf im sistierten Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ihre eigene Verfügung in Wiedererwägung und hob das Zustimmungserfordernis gegen den Beschwerdeführer auf (Enforcementbericht der FINMA 2015, S. 11, Fall 13). Das Beschwerdeverfahren wird vom Bundesverwaltungsgericht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Dem Beschwerdeführer wird als obsiegende Partei eine Parteientschädigung zugesprochen.
     
  • Urteil 2C_488/2018 vom 12. März 2020
    Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und damit die Feststellungsverfügung der FINMA. Die Abrechnung des Nachtzuschlags von 5 Franken für den Zürcher Verkehrsbund (ZVV) per SMS stellt eine dem Geldwäschereigesetz unterstellte Dienstleistung im Zahlungsverkehr dar (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG). Bei der Auslegung des GwG könne zwecks eines mit dem jeweils geltenden Recht der EU übereinstimmenden sachlichen Geltungsbereichs die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie berücksichtigt werden.
     
  • Urteil 2C_887/2017 vom 23. März 2020
    Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz vom 5. September 2017 und damit dessen Nichteintretensentscheid zur Beschwerde gegen einen Sanktionsentscheid einer SRO. Das Bundesgericht hielt an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach Reglemente von SRO, jedenfalls für die Zeit vor dem 1.1.2020, privatautonome (Branchen-)Vereinbarung darstellen. Daran konnte auch der Umstand nichts ändern, dass sich die SRO bei der Sanktionierung auf eine Reglement stützte, welches bezüglich Bussenrahmen den geltenden Statuten der SRO widersprach und diesen massiven erhöhte. Sanktionen, die sich auf SRO-Reglemente abstützen, stellen deshalb keine Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG dar und können nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die Erfolgsquote bei Beschwerden gegen FINMA-Verfügungen lag im Zeitraum 2014 - 2020 bei 18%, die Qurote für eine teilweise Gutheissung bei 4% (Gerichtsentscheide Jahresbericht FINMA 2020). Im mehrjährigen Durchschnitt erfolgte eine Publikation in ca. 5% der Urteile (Universität Zürich, Merkblatt zum Bundesgericht 2013)