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Die FINMA hat am 12. November 2020 die Folgeregulierung zu FIDLEG und FINIG publiziert (Link). Im Anhang zur neuen Finanzinstitutsverordnung-FINMA, welche am 1.1.2021 in Kraft treten wird, hat die FINMA in Ziff. 4 verschiedene Änderungen zur GwV-FINMA erlassen. U.a. wird in einem neuen Art. 51a GwV-FINMA der Schwellenwert für Wechselgeschäfte mit virtuellen Währungen auf CHF 1'000 herabgesetzt.

Michael Kunz hat am 9. April 2020 im Rahmen der Anhörung frist- und formgemäss eine Stellungnahme zur geplanten Herabsetzung des Schwellenwerts für Wechselgeschäfte mit virtuellen Währungen auf CHF 1'000 abgegeben. Die neue Regelung qualifiizierte er als unverhältnismässig und gesetzeswidrig (Link). Die FINMA hat die Stellungnahme am 12. November 2020 weder im Anhörungsbericht erwähnt noch mit den übrigen Stellungnahmen publiziert. Nach einer Intervention von Michael Kunz bei der FINMA wurden die Unterlagen ergänzt und neu publiziert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten in der Stellungnahme hat leider nicht stattgefunden.